Sehr geehrter Herr Gutbrod,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Lesen eines Interviews mit Roberto Scarpinato in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2010 über die Ausbreitung illegaler Märkte und damit der Mafia in Europa. Die Korruptionsbekämpfung findet meines Erachtens nicht in ausreichendem Maße statt. Die Bekämpfung von Wirtschafstskriminalität ist in einer offenen Marktwirtschaft ein schwieriges Unterfangen. (...)
(...) Das Problem der organisierten Kriminalität ist seine Internationalität. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung auch an internationalen und europäischen Maßnahme zu ihrer Bekämpfung. (...)
(...) sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat. (...)
(...) Bei dem jüngst in Bremen gestoppten Schrottcontainer, dessen hochgiftiges Uranhexaflourid im Hamburger Hafen verladen wurde, ist allerdings die Hamburger Politik in der Pflicht. In der Tat ist nicht nachzuvollziehen, dass Gefahrgüter unkontrolliert in durchrosteten Containern von Hamburg bis Bremen gelangen können. (...)