(...) In Bezug auf sicheres Fahren ist zu laute Musik schon heute nicht erlaubt und dass ist in meinen Augen auch sinnvoll. In der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass das Gehör – neben der Sicht – nicht beeinträchtigt werden darf, z.B. um Martinshörner zu hören (§ 23 StVO). (...)
Sehr geehrter Herr Freytag,
vielen Dank für Ihre Frage die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Sehr geehrter Herr Beer,
(...) Die Agenda-Politik war in Teilbereichen gut für Unternehmen, aber schlecht für Betroffene wie beispielsweise ALG II-Empfänger und wirkte sich auch negativ auf die SPD aus. Nur mit einer schonungslosen Analyse und Aufarbeitung der rot-grünen Regierungszeit hätte manches Negative verhindert werden können. Letztendlich wird es aber nur mit der SPD gelingen, vernünftige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. (...)
(...) Wir Grüne wollen diese Potentiale fördern, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu steigern. Anstatt unterschiedliche Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen, würdigen wir deren soziale Integrationsleistung, in diesem Sinne setzen wir uns für eine erweiterte Definition des Familienbegriffs ein, der auf Verantwortungsübernahme beruht und Wahlfreiheit ermöglicht. (...)
(...) Die Ansparpflicht möchte ich im Gegenteil zu Ihnen nicht beschneiden sondern ausweiten. Ich spreche mich klar für eine Erwerbstätigenversicherung aus. Auf dem Bochumer Parteitag hat die SPD als Ziel die solidarische Bürgerversicherung auch in der Rente festgelegt. (...)