Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe eine klare Antwort gegeben. Meine Antwort muß Ihnen nicht gefallen. (...)

(...) Die privat Krankenversicherten leisten einen überaus wichtigen Solidarbeitrag zu unserem Gesundheitswesen. Ihren Vorschlag, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag für Privatversicherte zu erheben, halte ich für nicht sachgerecht. (...)

(...) Ich bedauere es, dass Ihnen mein langjähriges Engagement für den Ausbau der Bahn- linien und ein verbessertes Schienenangebot entgangen ist. So möchte ich kurz erwäh- nen, dass ich den Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit Ab- zweigung nach Burghausen für dringend erforderlich halte, um den Güterverkehr aus dem Chemiedreieck auf der Schiene abzufahren. (...)

(...) Die Grünen im Europäischen Parlament haben bereits 2004, als es noch um den Verfassungsvertrag ging, ein Europaweites Referendum gefordert. (...)

(...) Stellvertretend für die Projekte, die ich in den vergangenen Jahren unterstützt habe, möchte ich die Ortsumgehungen Celle und Uelzen sowie den Erhalt der Bundespolizeiabteilung Uelzen nennen. (...)

(...) Durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt! Ganz im Gegenteil wird durch ihn ihre Ächtung erstmals im Primärrecht der Europäischen Union verankert. (...)