(...) Uns ist bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellen kann. Wir hatten der Maßnahme nur zugestimmt, weil sie zur finanziellen Konsolidierung der GKV unverzichtbar war. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.09.2008 von Christian Schmidt CSU
Antwort 05.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Krause,
ich halte nichts von Ihrem Vorschlag, gar nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 04.07.2008 von Thomas Rachel CDU
Sehr geehrte Frau von Nicoladoni,
Antwort ausstehend von Klaus-Heiner Lehne CDU
Antwort 08.07.2008 von Marianne Schieder SPD
Sehr geehrte Frau Wittner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.07.08. Ihre Frage ist sehr allgemeine gehalten, so dass mir eine Beantwortung nicht möglich ist.
Antwort 03.07.2008 von Helga Kühn-Mengel SPD
(...) Manchmal kommt es vor, dass ich einer Gruppe von Betroffenen bereits zugesagt habe zu kommen und mit ihnen über ihre Probleme im Gesundheitswesen zu sprechen, bevor eine namentliche Abstimmung angesetzt wurde. Hier muss ich dann abwägen, ob ich den Termin wahrnehme oder an der Abstimmung teilnehme. Übrigens ist eine Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen mit finanziellen Einbußen für den Abgeordneten verbunden. (...)