Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch mich beunruhigt die Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise, vor allem ihre Auswirkungen auf die unteren Einkommensgruppen. Grundsätzlich können steigende Energiepreise dazu führen, dass endlich mit dem im Angesicht des Klimawandels notwendigen Maßnahmen begonnen wird: Dem Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und einer verstärkten Einsparung von Energie z.B. durch Wärmedämmung von Gebäuden und spritsparenden Autos. (...)

Sehr geehrte Frau Demont,

(...) Noch hat das Verfassungsgericht nichts entschieden, ob es Zweifel hat, kann daher noch niemand beurteilen. Ich bin mir aber relativ sicher, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)

(...) Es wäre unter den gegebenen Umständen keinesfalls legitim, das Wahlrecht so massiv zu ändern, wenn dadurch die gewachsenen und durch den Souverän legitimierten, im Parlament vorherrschenden Machtverhältnisse quasi per Gesetz durch die Parlamentsmehrheit selbst durch ein neues Bundeswahlgesetz verändert würden. (...)

(...) Ich vertrete nun seit 1996 die Bürgerinnen und Bürger der Region in Berlin und es ist mir eine Ehre, dies zu tun. Allerdings vertrete ich nicht nur die Menschen im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis II sondern auch meine Partei, die SPD. Daher obliegt es meiner Partei, über eine erneute Kandidatur zu entscheiden. (...)

(...) die zuständigen Gremien der Partei entscheiden über die Nominierung und wer am Geeignetsten ist. Eine Parteinahme meinerseits im Vorfeld entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness den Bewerbern gegenüber. (...)