Sehr geehrte Frau Amman,
der Entwurf des Vertrages über die Europäische Union wurde von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Nach meiner Kenntnis geht es Frau Ayaan Hirsi Ali also nicht darum, die USA unbedingt zu verlassen und in einem europäischen Land oder gar speziell in Deutschland zu leben, sondern vielmehr um Kostentragung des Personenschutzes, den sie möglicherweise auf Grund konkreter Bedrohung benötigt. Die europäischen Sozialisten haben eine entsprechende Initiative im EU-Parlament gestartet, bei der es darum geht, dass die EU die Kosten hierfür übernimmt. (...)
(...) Im Rahmen der Personalaustauschprogramme oder -maßnahmen bleiben die Tauschkandidaten Beschäftigte des Entsendeunternehmens. Daher gilt für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder das Dienstrecht noch das besondere Arbeits- bzw Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. (...)
(...) Der Staat Kosovo ist nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden. Zahlreiche andere Staaten haben das auch getan, weitere werden folgen. (...)