(...) In meiner Pressemitteilung zur persönlichen Erklärung sind die Gründe aufgeführt, warum ich trotz schwerwiegender Bedenken zugestimmt habe. Da Sie ein aufmerksamer Besucher meiner Homepage zu sein scheinen, sollten Sie eigentlich wissen, dass ich meine Entscheidungen sehr sorgfältig abwäge. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie mich daraufhin ansprachen, ob ich in Kenntnis stehe von unaufgeklärten Straftaten, die nicht der organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus zuzuordnen sind, und deren Aufklärung durch die Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich möglich gewesen wäre. Dazu kann ich Ihnen leider nur sagen, mir persönlich sind, da ich nicht Bestandteil der Exekutive bin, diesbezüglich keine bekannt. (...)
(...) Ich registriere nun positiv Ihre Würdigung meiner Bemühungen, den Angehörigen der Feuerwehr Hilfe angedeihen zu lassen - auf welcher Ebene auch immer. Dabei ist der Amtsleiter Herr Maurer der "natürliche" und erste Ansprechpartner. (...)
(...) Es kommt letztlich immer darauf an, wie der Abgeordnete sich in seine Aufgabengebiete einarbeitet und bereit ist, sich mit im Zweifel auch neuer Materie intensiv auseinanderzusetzen. Die Entscheidung, ob jemand eine gute oder schlechte Arbeit abliefert, ist subjektiv und macht sich bei Abgeordneten insbesondere oft daran fest, ob seine potentiellen Wählerinnen und Wähler seine Entscheidungen richtig finden. Meine Positionen finden z. (...)
(...) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte wird der beim Elternunterhalt zu belassende Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes zurzeit regelmäßig mit monatlich mindestens 1.400 Euro angesetzt. Der zusätzlich zu berücksichtigende angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten wird in der Regel mit mindestens 1.050 Euro angesetzt (vgl. (...)
