(...) Januar 2008 erfolgen. Wir werden uns im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. Dazu gehört für uns eine klare Definition, welche Kredite als notleidend zu betrachten sind. (...)
(...) Das gilt auch für die Hinweispflicht. Wer gegen das Rauchverbot verstößt und trotzdem raucht, kann mit einer Geldbuße bis zu 100 Euro bestraft werden. (...)
(...) Ihre Kritik an der Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007 kann ich aber wiederum sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben uns gegen diese Umsatzsteuererhöhung gestellt und halten sie auch weiterhin für falsch, weil sie vor allem kleinere Einkommen und Familien belastet und die konjunkturelle Entwicklung bremst. (...)
Sehr geehrter Marc Pleyer,
Ihre Frage entspricht der von Rene Caspari vom 30.11.2007. Deshalb bitte ich Sie und andere, meine Antwort vom 06.12.2007 dazu zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Die Umstellung der Entfernungspauschale auf eine reine „ÖPNV-Pauschale“, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde meiner Meinung nach zu einer unzulässigen Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen, die auf ein Auto angewiesen sind. Dies gilt vor allem für diejenigen, die weit entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben und keine ausreichende Anbindung an ein Schienennetz oder den ÖPNV haben. (...)
