(...) Die größte Reformbremse im deutschen Bildungswesen ist meines Erachtens die föderale Bildungsstruktur in unserem Staat. Es gibt zwar 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland, aber natürlich wollen wir, dass überall die Abschlüsse anerkannt werden. Deshalb gibt es einstimmig getroffene Verabredungen zwischen den Ländern, die sehr enge Rahmenbedingungen für alle definieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kreuz,
mailen Sie uns doch bitte ihre Postadresse, damit wir Ihnen Informationen schicken können.
Freundliche Grüße
Büro Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr Kreuz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 19. September 2009.
(...) Da wir in Deutschland unbedingt viele gute Lehrerinnen und Lehrer brauchen, trete ich dafür ein, dass auch Seiteneinsteigern der Weg ins Lehramt nicht verwehrt werden sollte, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. (...)
(...) Völkerrechtlich sind daher diese Staaten bei der eventuellen Gründung eines eigenständigen Kurdenstaates einzubeziehen, denn grundsätzlich wird die territoriale Inegrität jedes Staates anerkannt. Die FDP setzt sich massiv für die Menschenrechte und die kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak ein. (...)
(...) die konkrete Lebenssituation der Kurdinnen und Kurden hängt nach meiner Überzeugung nicht davon ab, ob sie in einem kurdischen Nationalstaat leben oder unter einer kurdischen Regierung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Menschenrechte eingehalten werden und wie es um den Schutz der Minderheiten bestellt ist: ob in der Türkei, dem Iran, dem Irak oder in Syrien. Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor staatlicher Willkür ebenso wie die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit. (...)