(...) In Deutschland muss die technische Überwachung - im Gegensatz zu den nun bekannt gewordenen Praktiken der NSA - immer rechtsstaatlichen Standards genügen. Dafür haben wir strenge gesetzliche Grundlagen, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Pollmann ,
(...) Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Bundesländer und durch das Jugendschutzgesetz des Bundes ist der Jugendschutz in Deutschland geregelt. Kinder und Jugendliche sollen vor gefährdenden oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigenden Angeboten im Internet geschützt werden. (...)
(...) Richtig ist, daß die NSA und übrigens wohl auch andere US-Dienste schon immer Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ausgespäht haben. Sie haben auch Daten an die deutschen Dienste übermittelt, aber nicht in dem Umfang und in den Dimensionen, die von Snowden berichtet wurden. (...)
(...) Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber die Frage der Mitwirkung bei einer psychiatrischen Begutachtung hat mit der Unschuldsvermutung und dem Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, nichts zu tun. Herr Mollath ist ja auch nicht verpflichtet, mitzuwirken. Er wirkt ja auch nicht mit. (...)
(...) Dezember 2003 unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert worden. In der Diskussion steht eine Erweiterung des § 108e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung), die aber höchst umstritten ist. Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. (...)