(...) es freut mich , wenn sie mein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus begrüßen. Allerdings setzte ich dabei auch auf die Expertise von Fachleuten, deren Fähigkeiten und Kenntnisse für mich von unschätzbarem Wert sind. (...)
(...) das System „Öffentliche Petition“ ist als Modellversuch seit Sommer 2005 in der Erprobungsphase und soll noch in diesem Jahr über eine eigene Softwareprogrammierung in den Wirkbetrieb übernommen werden. (...) In der Tat kämpft der Petitionsausschussdienst mit Problemen der technischen Überlastung, da gegenwärtig 611 öffentliche Petitionen mit ihren Mitzeichnerlisten und Diskussionsforen im Internet stehen. (...)
(...) Viele heute noch existierende Firmen oder deren Vorgänger haben in den 12 Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft Gelegenheit gehabt, ihr Kapital auf Kosten von Häftlingen und Zwangsarbeitern zu vermehren. Deswegen hat die Bundesregierung im Jahre 2000 das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verabschiedet, welches individuelle und humanitäre Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer der Nationalsozialismus vorsah. Zusammen mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft stellte der Bund damals 10,1 Mrd. (...)
(...) Bezüglich der Innenpolitik der Türkei und der laufenden bzw. ins Stocken geratenen Reformen haben wir einen menschenrechtsbasierten Ausgangspunkt. (...)