(...) Wie Sie richtig bemerken, ist mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes eingefügt worden, dass Radfahrer, Reiter etc. (...) Ich habe mich im Lauf der Verhandlungen zu diesem Gesetz immer dafür eingesetzt, dass die Verkehrssicherungspflichten für Landwirte, Waldbesitzer etc. (...)
Sehr geehrter Herr Gabler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) die Bundesministerin Aigner hat im April das Anbauverbot für den Genmais MON810 ausgesprochen. (...) Wir arbeiten an einem eigenen Antrag, der Ideen des abgelehnten Gesetzentwurfs der Grünen aufgreift und mit europäischer Perspektive weiterentwickelt, dem ich dann selbstverständlich zustimmen werde. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Alternativen: im Zentrum der grünen Verkehrspolitik steht die Fortbewegung zu Fuß, per Rad und mit Bussen und Bahnen. Unsere Initiativen im Parlament zielten auf verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Schiene und den Nationalen Radverkehrsplan. (...)
Dem Fragesteller wurde am 19. Juni 2009 auf postalischem Weg geantwortet.
(...) Da ist es nach allen Informationen, die ich habe, so, dass es zukünftig keine staatliche Milchmengensteuerung geben wird. (...) Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es meine Pflicht ist, jedem Bauern zu sagen, dass es zukünftig nur noch Marktpreise geben wird. (...)