Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um den Grundstückseigentümer aber auch vor den theoretisch bestehenden Risiken der Übertragung einer Grundschuld, die zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden ist (Sicherungsgrundschuld) zu schützen, wurde dafür Sorge getragen, dass er die sich aus einem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegenhalten kann. Der neu in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingestellte § 1192 Absatz 1a BGB sichert, dass der gutgläubige einredefreie Erwerb bei Sicherungsgrundschulden insoweit ausgeschlossen ist. (...)

(...) Die Vormachtstellung der 4 großen Energieversorger, die immer höhereRekorde bei ihren Gewinnen einfahren und die ständig steigenden Stromp= reise verunsichern und verärgern die Verbraucher zunehmend. (...) Die vom Bundeskartellamt in der Vergangenheit geführten Missbrauchsverfahren haben deutlich gemacht, dass das Kartellrecht gegenwärtig, wie von Ihnen ja auch angesprochen, kein effektives Vorgehen gegen missbräuchlich überhöhte Preise oder Preisbestandteile eröffnet. (...)

(...) Viele unserer Mitglieder kommen aus der SPD, auch ehemalige Mitglieder der Grünen sind bei uns Mitglieder. Aber wir haben auch viele Menschen, die sich vorher nicht in anderen Parteien engagiert haben, bei uns. Viele kommen aus dem gewerkschaftlichen Bereich und aus sozialen Bewegungen. (...)

Sehr geehrte Frau Heuser,

nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend finden Sie nun die entsprechenden Antworten mit Erläuterungen.Herzliche GrüßeIhrGottfried Milde, MdL

(...) Gegenwärtig beziehe allerdings die HEAG den Großteil ihres Anteiles an Erneuerbaren Energien aus Importen, weil die Landesregierung eine systematische Standortverhinderungspolitik für Erneuerbare Energien betreibe - mit dem negativen Ergebnis, "dass die Wertschöpfung nicht bei uns stattfindet, weil wegen der politischen Genehmigungswiderstände keine Standorte zur Verfügung stehen. Doch wir werden das ändern!" kündigte Scheer an. (...)

(...) Als kinder, - jugend und familienpolitische Sprecherin der GAL habe ich mich dabei von Anfang an in dem Konfliktfeld befunden auch das Wohl der Kinder im Auge zu haben. (...) Mit dem Gesetz ist jetzt versucht worden dieses Miteinander zu regeln und Hundebesitzer, die ihren Hund nicht im Griff haben, in ihre Grenzen zu verweisen. (...) Somit komme ich zu dem Fazit, das Ihnen vielleicht weniger gefallen wird, aber zumindest ehrlich ist: ich stehe nach wie vor zu dem Hundegesetz. (...)