Sehr geehrte Frau Schweizerli,
ich habe den Vertrag von Lissabon gelesen, verstanden und werde dem Vertrag zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen in die Schweiz
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime haben sich in diesem Zusammenhang auch stets ablehnend gegenüber religiös motivierter Gewalt geäußert und wiederholt unterstrichen, dass ihre Religion missbraucht und fehlinterpretiert wird, wenn sie von Extremisten für die gewaltsame Erreichung politischer Ziele als Rechtfertigungsgrundlage herangezogen wird. Die vergleichbare Instrumentalisierung des Christentums ist uns aus der europäischen Geschichte nur zu gut bekannt. (...)
(...) Ich hatte Herrn Thiele geschrieben, dass „der eigentliche Sachverhalt (die DatenschutzprobleDatenschutzproblematikmit der Übermittlung von Informationen im Rahmen des Postverkehrs in die USA) (..) gegenwärtig undramatisch“ sei. Dies führe ich gern näher aus. (...)
(...) ich habe die Entstehung des Reformvertrages intensiv begleitet. Daher sind mir die entscheidenden Neuerungen gegenüber dem geltenden Primärrecht der EU vertraut. (...)