(...) Euro erhalten müssen. Wir waren auch durchaus für eine Besserstellung von Geschwistern gegenüber denjenigen Erwerbern in der Steuerklasse III. Warum wir nicht das Geld hierfür hatten, sollten Sie zuständigkeitshalber diejenigen fragen, die den Villenbesitzern am Starnberger See so vehement einen Dienst tun wollten. (...)
Sehr geehrte Frau Kraft,
(...) Um es kurz zu machen: Berlin nimmt sich wichtiger als Bonn. Das führt oft zu Konflikten mit Brüssel. (...)
(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)
(...) Den Bundeshaushalt muss diese Situation zwangsläufig verändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei prosperierender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert. Das hat Steinbrück geringschätzig und selbstgefällig zurückgewiesen. (...)