Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann auch dem Argument, der Vertrag sei undemokratisch und behebe das demokratische Defizit des EU-Verfassungsvertrags nicht, schwerlich zustimmen, das Scheitern des Verfassungsvertrages hat den Reformprozess in Europa über Jahre zur Stagnation verurteilt, die erst durch die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beendet werden konnte. In der Diskussion über die Frage, wie der politische Reformprozess fortgesetzt werden könne, hat sich herauskristallisiert, dass eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten dem politischen Ziel, Europa eine Verfassung zu geben, skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. (...)

Sehr geehrter Herr Mahlert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.04.2008.

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

ich antworte nur auf ernsthafte Anfragen.

MfG

Petra Heß

(...) wer zur Wahl einer fremden Partei aufruft, muß die eigene Partei verlassen. Herr Clement hat sich kritisch über eine Spitzenkandidatin der eigenen Partei geäußert. Das ist wohl ein Unterschied, ohne daß ich das unangemessene Verhalten von Wolfgang Clement verharmlosen will. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) auf Grund der geänderten Organisationsvorschriften können heute Online-Durchsuchungen durch den BND nur vom Präsidenten angeordnet werden. Deshalb wird sich der Fall in Afghanistan, wo die Online-Durchsuchung eines Ministers von einem Sachgebietsleiter angeordnet werden konnte, wohl so nicht wiederholen können. (...)