(...) Es wurde vereinbart, dass die WBU jetzt diese Genehmigung beim SMWK beantragt und das Anerkennungsverfahren nicht weiter betreibt. Wenn die Genehmigung erteilt wird, wovon alle Teilnehmer des Gesprächs ausgingen, kann ab 2009 das Studium an der WBU-Außenstelle Plauen genauso durch BAföG-Leistungen gefördert werden, wie ein Studium an einer staatlich anerkannten Hochschule in Sachsen. (...)
Sehr geehrter Herr Solga,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten. Das gehört zum Thema Respekt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) der 22. CDU-Parteitag wurde von der CDU Deutschlands durchgeführt und bezahlt. (...)
(...) Das deutsche Grundgesetz schreibt vor, daß internationale Verträge, also auch der Vertrag von Lissabon, durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. (...)
(...) Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche und geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. (...)
(...) Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo entsprach nicht dem geltenden Völkerrecht, hat kein Problem im Zusammenleben der Volksgruppen gelöst und kann international zu erheblichen Belastungen und Verwerfungen führen, falls das Beispiel Schule macht. De jüngste russisch-georgische Krieg mag ein Beispiel dafür sein. (...)