Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Ziel ist ein hohes Schutzniveau, denn ein effektiver Urheberrechtsschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die kreativen Leistungen. Wir Liberale wissen: Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Das werden wir auch in Zukunft klar vertreten. (...)

Portrait von Susanne Wiest
Antwort 12.09.2009 von Susanne Wiest PIRATEN

(...) Da ich parteifrei bin,kann ich nur mit den Erststimmen aus meinem Wahlkreis, Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, als Abgeordnete für unseren Bundestag gewählt werden.. (...)

Portrait von Edgar Wunder
Antwort 15.09.2009 von Edgar Wunder Die Linke

(...) Denn die Entwicklungen in anderen Städten zeigen, dass Wohnungsprivatisierungen ein großes Übel sind und zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung führen. (...) Die Geschichte des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 2008 können Interessierte hier nachlesen: http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin und auch auf Bundesebene entschieden gegen derartige Wohnungsprivatisierungen einsetzen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 25.09.2009 von Michael Fuchs CDU

(...) Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gilt es, die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Wichtige Entscheidungen zum Klimawandel, der Schuldenlast, dem demografischen Wandel oder zur Überwindung der Krise stehen aus. Um das zu erreichen, wollen wir in die Zukunft unseres Landes investieren, die Bürger entlasten und den Haushalt konsolidieren. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 14.09.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) nehmen wir einmal an, schwer bewaffnete Einheiten würden den Reichstag beschießen: Ja, in solch einem Fall muss der Staat ein Verteidigungsrecht haben, wobei ich die Anmerkungen in meiner ersten Antwort hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit als selbstverständliche Grundlage betrachte. (...)