Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.08.2021

Wo die Umstände es zulassen, müssen Schwerverbrecher und terroristische Gefährder konsequent abgeschoben werden

Bernd Herrmann kandidiert als parteiloser, unabhängiger Direktkandidat für den Wahlkreis Mettmann 1
Antwort von Bernd Herrmann
parteilos
• 01.09.2021

Die drohende Abschiebung der seit 13 Jahren in Haan lebenden Mariana Stojkovic und ihren hier geborenen Kindern zeigt die traurige Abschiebepraxis in Deutschland. Mit einem offenen Brief habe ich mich an Landrat Thomas Hendele und das Ausländeramt des Kreises Mettmann gewandt:

Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP
• 23.09.2021

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört jedoch auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 27.06.2022

Dabei sieht die FDP die Rechtsstaatlichkeit sowohl bei Asylverfahren, als auch bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber: innen als oberste Priorität - diese Anforderung wird auch an die Asylbewerber: innen gestellt.

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