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Wo die Umstände es zulassen, müssen Schwerverbrecher und terroristische Gefährder konsequent abgeschoben werden

Die drohende Abschiebung der seit 13 Jahren in Haan lebenden Mariana Stojkovic und ihren hier geborenen Kindern zeigt die traurige Abschiebepraxis in Deutschland. Mit einem offenen Brief habe ich mich an Landrat Thomas Hendele und das Ausländeramt des Kreises Mettmann gewandt:

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört jedoch auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Dabei sieht die FDP die Rechtsstaatlichkeit sowohl bei Asylverfahren, als auch bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber: innen als oberste Priorität - diese Anforderung wird auch an die Asylbewerber: innen gestellt.
