Antwort 29.11.2021 von Andreas Philippi SPD
(...) Für mich zeigt dies daher sehr deutlich, dass wir als Europäische Union das Thema Flucht und Migration noch immer nicht gelöst haben. (...)
(...) Für mich zeigt dies daher sehr deutlich, dass wir als Europäische Union das Thema Flucht und Migration noch immer nicht gelöst haben. (...)
Wichtig ist die Integrationswilligkeit auf der einen Seite und die Unterstützung auf der anderen Seite.
Für mich als Christdemokraten stehen die Menschenrechte selbstverständlich immer im Mittelpunkt meines politischen Handelns. Dies gilt für alle Politikbereiche, insbesondere das Asylrecht.
Die europäischen Regierungen – darunter Deutschland – verlieren zusehends ihren menschenrechtlichen Kompass. Dem wollen wir entschieden entgegentreten.
Die Kritik richtet sich gegen eine unkontrollierte Massenzuwanderung, gegen Kriminelle, gegen Personen, die den Sozialstaat ausnutzen etc.