Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan H. • 18.04.2017
Antwort von Wilhelm Hausmann CDU • 25.04.2017 (...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)
Frage von Peter S. • 13.02.2017
Antwort von Herbert Reul CDU • 14.02.2017 Sehr geehrter Herr S.,
bitte schicken Sie mir eine direkte Email an herbert.reul@europarl.europa.eu .
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
Frage von Steffen E. • 08.07.2015
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU Frage von Anton L. • 28.06.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 29.06.2015 (...) Ich spreche ich mich dafür aus, hier nicht aus falschem Datenschutzverständnis eine abenteuerliche Gesetzgebung einzuführen. Panoramafreiheit heutzutage nicht 100%ig zu erlauben, ist im 21. (...)
Frage von Nadiya S. • 02.06.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 03.06.2015 (...) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 3. April 2014 bewusst für Netzneutralität ausgesprochen. So heißt es in Erwägungsgrund 45 „Der Grundsatz der ‚Netzneutralität‘ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.“ (...)
Frage von Rita M. • 31.05.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 01.06.2015 (...) Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. (...)