
Sehr geehrter Herr Kullmann,
Sehr geehrter Herr Kullmann,
(...) Als Folge dieser Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung hätte sich auch die Abgeordnetenentschädigung entsprechend erhöhen sollen. (...) Ich bin davon überzeugt, dass die Aussetzung der Diätenerhöhung die richtige Entscheidung war. (...)
Sehr geehrter Herr Hilmi,
Sehr geehrter Herr Mühlhofer,
ich werde der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich denke allerdings, dass auch hierzulande eine Umverteilung der Reichtümer zugunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung notwendig und machbar ist, dass privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge sowie Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliche Hand gehören, dass jeder Mensch kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung haben muss und vieles mehr. Insofern halte ich im Grundsatz die in Venezuela praktizierten Alternativen für richtig und auch in Deutschland für realisierbar. (...)
(...) Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen. (...)