Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 22.07.2009

(...) Als Folge dieser Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung hätte sich auch die Abgeordnetenentschädigung entsprechend erhöhen sollen. (...) Ich bin davon überzeugt, dass die Aussetzung der Diätenerhöhung die richtige Entscheidung war. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.05.2008

Sehr geehrter Herr Mühlhofer,

ich werde der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 20.07.2008

(...) Ich denke allerdings, dass auch hierzulande eine Umverteilung der Reichtümer zugunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung notwendig und machbar ist, dass privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge sowie Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliche Hand gehören, dass jeder Mensch kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung haben muss und vieles mehr. Insofern halte ich im Grundsatz die in Venezuela praktizierten Alternativen für richtig und auch in Deutschland für realisierbar. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 28.05.2008

(...) Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen. (...)

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