(...) 3.) Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot halte ich nicht für angemessen - entscheidend ist, dass Nebentätigkeiten transparent gemacht werden. Entsprechende Regelungen hierfür sind bereits erfolgt. (...)
(...) Auch aus diesem Grund finde ich ein absolutes Nebentätigkeitsverbot schlecht. In vielen Bereichen ist es wichtig, neben der Abgeordnetentätigkeit weiter im eigentlichen Beruf zu arbeiten, um den (fachlichen) Anschluss für die Zeit nach dem Bundestag nicht zu verlieren. (...)
Sehr geehrter Herr Gemein,
(...) Der Vorgang bestätigt die Forderung der FDP, beim Bundespräsidenten eine unabhängige Kommission einzusetzen, die über die Höhe der Diäten entscheidet. Politiker sollen anständig bezahlt werden, aber dann auch für das Alter selbst vorsorgen, gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen Politiker mit gutem Beispiel voran gehen. (...)
(...) ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Es geht Sie freilich nichts an, wie ich privat mit meinen Einkünften umgehe. (...)
(...) mit meinem Stimmverhalten ist die Hoffnung verbunden, möglichst viele Abgeordnete auch in den eigenen Reihen dazu zu bringen, die geplante Erhöhung abzulehnen und hierfür eine Mehrheit herzustellen. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten wollen der geplanten Erhöhung geschlossen nicht zustimmen. (...)