Frage von Eckhard O. • 12.05.2008

Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
(...) Wie Sie sicherlich der Medienberichtserstattung entnommen haben, ist die beabsichtigte Erhöhung der Abgeordnetendiäten vorerst vom Tisch. Gleichwohl bleibt mein Standpunkt zu diesem Thema unverändert. (...)
(...) Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!. (...)
(...) Ich halte dies für den völlig falschen Weg. Sie erwähnen selbst die Nutznießer von Wahlverweigerung, ein Ergebnis solchen Verhaltens können wir derzeit im Hessischen Landtag "bewundern". Das demokratische politische Spektrum bietet aus meiner Sicht für jeden Bürger genug Wahlmöglichkeiten. (...)