(...) Zudem wissen wir, dass direktdemokratische Abstimmungen nicht per se zu besseren, gar demokratischeren Entscheidungen führen. Bei Volksabstimmungen nimmt nicht etwa “das Volk“ teil, sondern eben auch lediglich eine mehr oder minder kleine Gruppe im Volk, die durch ein spezielles Thema mobilisiert wird und entsprechend informiert ist. (...)
(...) Ich nehme mal an, dass Sie wegen der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl am Sonntag fragen. Sie könnten dann z.B. SPD wählen, weil die einzige Gegenstimme zum CETA-Beschluss des Parteivorstandes vom Berliner Vertreter Jan Stöß kam. Sie könnten die Berliner SPD wählen, weil sie die in der Großen Koalition auf Bundesebene beschlossene Erbschaftssteuerreform im Bundesrat nicht bereit ist mitzutragen. (...)
(...) 16a entsprechende Vorgaben. Die menschenrechtliche Situation in Senegal entspricht diesen Vorgaben jedoch nicht. Frauen werden nicht effektiv vor häuslicher Gewalt geschützt. (...)
(...) wir haben in der letzten Woche einen Entschließungsantrag (Drucksache 18/9663) zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Vertragstext durch rechtsverbindliche Erklärungen ergänzt und dabei auf einige Kritikpunkte, die in der Diskussion im Vorfeld aufgekommen sind, eingeht. Unter anderem sprechen wir uns dafür aus, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip bVorsorgeprinzipg von Produkten in einer Zusatzerklärung im Vertrag wörtlich zu erwähnen und damit rechtsverbindlich zu verankern. Auch stellen wir sicher, dass der Vertrag nicht schon nach der Zustimmung des EU-Parlaments vorläufig in Kraft tritt, bis die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. (...)