Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Heynen,

(...) Die geplante Ausrichtung der BAusrichtung der Bundeswehrvon einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat. Die LINKE lehnt sie ab. (...)

(...) Um es deutlich zu sagen, ich lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinadersetzung ab und finde jeden Übergriff auf einen Polizeibeamten grundweg falsch. Aber die Kritik und die Art der Kritik von Herrn Ulfkotte ist falsch und schlicht reaktionär. (...)

(...) Es kann in meinen Augen nicht sein, dass Polizeibeamte oder gar Rettungskräfte, bei bspw. Einsätzen gegen häusliche Gewalt oder bei einfachen Streifengängen oder bei Demonstrationen grundlos attackiert und verletzt werden, wenn sie ihren Job erfüllen. (...)

(...) Wutatlas ist mir in meinen Jahren als Abgeordnete seit 2005 nie zu Gesicht gekommen. Auch finde ich es wesentlich konstruktiver, sich mit der positiven Gestaltung unserer Gesellschaft zu befassen und die Bevölkerung dazu zu ermutigen. Stattdessen schürt Herr Ulfkotte Befürchtungen und verbreitet Resignation. (...)

(...) Zusammengefasst, wird es nur ein Mitwirken deutscher Streitkräfte in einem militärischen Konflikt geben, wenn der Bundestag dem auch mehrheitlich zustimmt. Der Einfluss der Europäischen Union ist dabei vergleichsweise gering, da die finale Entscheidung auf nationaler Ebene getroffen wird. (...)