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(...) die letzten Änderungen des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drucksache 16/6924), wurden in der 3. Beratung, am 16.11.2007, im Bundestag beschlossen. (...)

(...) Ich habe immer wieder klargemacht, dass ich für die weitere Entwicklung der Demokratie in der Türkei bin, und dazu zählt der Alltag, der keine Polizeiwillkür kennen darf. Ich wiederhole: die Frage Herrn Götzenburgs, warum ich meinen Einfluss nicht in Bezug auf Verletzungen der Menschenrechte nutze, unterstellt ein Verhalten, das ich mir nicht vorwerfen lassen muss. (...)

Sehr geehrter Herr Falkenrich,

vielen Dank für Ihre Frage vom16. Mai 2008 zum Thema Diätenerhöhung.

Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Frau Rosmarie Verbeek.

(...) Sicherlich zeigen die Angehörigen der US Army ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Allerdings findet bislang durchaus ein Austausch statt: So schicken viele US-Amerikaner ihre Kinder in deutsche Kindergärten und nehmen auch am kulturellen Leben der Stadt Eschenbach teil. Die Bürgerfeste, zu denen die Stadt Eschenbach die US-Amerikaner einlädt, sind hierfür ein gutes Beispiel. (...)

(...) Ich erkenne, dass viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind mit den kleinen Schritten, die die Große Koalition zustande bringt. Allerdings war von einer solchen Koalition, die die kleinste aller Schnittmengen aufweißt, nichts anderes zu erwarten. (...)