Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Oliver S. • 22.03.2024
Unterstützen Sie aktiv die Identitäre Bewegung?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 25.03.2024 von Roger Beckamp AfD

Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium. Das liegt daran, dass bisher keiner ihrer Nominierten in der vorgeschriebenen geheimen Wahl eine Mehrheit finden konnte. Abgeordnete können gemäß ihren Rechten aus dem grundgesetzlich geschützten freien Mandat frei nach ihrem Gewissen abstimmen und sind nicht zur Wahl eines bestimmten Vertreters oder einer Vertreterin verpflichtet.

Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 22.04.2024 von Kay Gottschalk AfD

Jegliche Bildungseinrichtungen müssen ideologisierungsfrei agieren.

Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD