Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter M. • 23.05.2008
Antwort von Klaus-Peter Flosbach CDU • 30.05.2008 (...) Da gibt es keine direkte Verbindung zueinander. Die Beratungen zur Erbschaftssteuer laufen noch zwischen den Koalitionsparteien, ein abschließendes Ergebnis liegt aber leider noch nicht vor. In den nächsten Wochen wird sich eine technische Arbeitsgruppe unter der Führung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath und des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Georg Fahrenschon treffen, um weitere Verhandlungen vorzubereiten. (...)
Frage von Uwe S. • 23.05.2008
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 17.09.2008 (...) der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat in einer bemerkenswerten Rede einige Grundsätze, die unverrückbar für den Dialog zwischen den Moslemen und der westlichen Wertegemeinschaft stehen, benannt. Sie sind das Festhalten am sekularen Staat, die Toleranz ja die Förderung auch von religiösen Bekenntnissen soweit sie auch den Menschenrechten entsprechen und die Menschenrechte respektieren, allerdings die Nichtakzeptanz von religösen Bekenntnissen, die die Menschenrechte verletzen und die eine konfrontative Weltsicht beinhalten. (...)
Frage von Rainer H. • 23.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 26.05.2008 (...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung der deutschen Justiz in keinster Weise. Wir haben in Deutschland ein unabhängiges, gut funktionierendes Justizsystem auf das wir stolz sein können und um das uns - zu Recht - viele Staaten beneiden. (...)
Frage von Michael R. • 22.05.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.05.2008 Sehr geehrter Herr Rieger,
ich bin innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal darüber verwundert, was für Schwachsinns-Fragen die Moderatoren dieses Forums freischalten.
Frage von Eckhard R. • 22.05.2008
Antwort von Annette Schavan CDU • 25.08.2008 Sehr geehrter Herr Ruopp,
Frage von Bernhard Edler von L. • 22.05.2008
Antwort von Jürgen Gehb CDU • 23.05.2008 (...) Nun kommentiert dieses verkürzte Zitat aus der „Passauer Neuen Presse“ zuerst einmal das Umfallen der SPD. (...) Mai 2008 im Bundestag die Diäten-Neuregelung verteidigt und Herr Struck innerhalb weniger Tage die „Segel streicht“, dann ist dies nach meinem Empfinden ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit in der Politik. (...)