Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 30.05.2008

(...) Da gibt es keine direkte Verbindung zueinander. Die Beratungen zur Erbschaftssteuer laufen noch zwischen den Koalitionsparteien, ein abschließendes Ergebnis liegt aber leider noch nicht vor. In den nächsten Wochen wird sich eine technische Arbeitsgruppe unter der Führung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath und des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Georg Fahrenschon treffen, um weitere Verhandlungen vorzubereiten. (...)

Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort von Wolfgang Gerhardt
FDP
• 17.09.2008

(...) der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat in einer bemerkenswerten Rede einige Grundsätze, die unverrückbar für den Dialog zwischen den Moslemen und der westlichen Wertegemeinschaft stehen, benannt. Sie sind das Festhalten am sekularen Staat, die Toleranz ja die Förderung auch von religiösen Bekenntnissen soweit sie auch den Menschenrechten entsprechen und die Menschenrechte respektieren, allerdings die Nichtakzeptanz von religösen Bekenntnissen, die die Menschenrechte verletzen und die eine konfrontative Weltsicht beinhalten. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 26.05.2008

(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung der deutschen Justiz in keinster Weise. Wir haben in Deutschland ein unabhängiges, gut funktionierendes Justizsystem auf das wir stolz sein können und um das uns - zu Recht - viele Staaten beneiden. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 22.05.2008

Sehr geehrter Herr Rieger,

ich bin innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal darüber verwundert, was für Schwachsinns-Fragen die Moderatoren dieses Forums freischalten.

Portrait von Jürgen Gehb
Antwort von Jürgen Gehb
CDU
• 23.05.2008

(...) Nun kommentiert dieses verkürzte Zitat aus der „Passauer Neuen Presse“ zuerst einmal das Umfallen der SPD. (...) Mai 2008 im Bundestag die Diäten-Neuregelung verteidigt und Herr Struck innerhalb weniger Tage die „Segel streicht“, dann ist dies nach meinem Empfinden ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit in der Politik. (...)

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