
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
zu diesem Fall habe ich mich vor längerer Zeit dergestalt geäußert, dass unbedingt alles vollständig aufgeklärt werden muss, was meines Erachtens bis heute nicht geschehen ist.
Meiner Meinung nach sollte Deutschland sich internationalen Friedensinitiativen anschließen und auf eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes drängen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wenn Sie Interesse an meinen Ausführungen etwa zum Zwei-Prozent-Ziel haben, können Sie das u.a. in vielen meiner Bundestagsreden oder auch Interviews nachlesen.