(...) 3. Das eine solche Situation in manchen Heimen entstehen konnte, ist auch ein schweres Vergehen der Heimaufsicht und damit des Staates. Aus diesem Grund kann sich die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung heraus nehmen und muss das Unrecht gut machen. (...)
(...) Ich bin für eine uneingeschränkte Befugnis, im Einzelfall Gesetze unter Einschluß von Verfassungsänderungen durch Volksentscheid zu erlassen. Wenn Volksentscheid, dann aber richtig! (...)
(...) Wenn ich zum Beispiel nicht in Brüssel oder Strasbourg zu offiziellen Arbeitstagen weile, erhalte ich auch das Tagegeld nicht. Das ist gerecht, da ich keine zusätzlichen Kosten durch den Aufenthalt in diesen Städten habe. (...)
(...) Sie haben die freie Auswahl. Niemand wird gezwungen, mich zu fragen. Auch Sie nicht. (...)
(...) ich habe eine klare Antwort gegeben. Im Übrigen ermittelt die Staatsanwaltschaft, nicht gegen die Bundesregierung, nicht gegen den Gesetzgeber. (...)
Sehr geehrter Herr Fengler,
schade, dass Sie das Angebot von Herrn Dörflinger nicht annehmen möchten. Insofern ist der Antwort des Abgeordneten vom 23.05.08 nichts hinzuzufügen.