(...) Ihre Schilderung macht deutlich, dass wir diese „Abgas-Norm“ für kleine und mittlere Brennofen dringend brauchen. Wie Sie und Ihre Familie, so erleben viele Menschen die Schadstoffbelastung durch Holzöfen als Beeinträchtigung der Lebensqualität und sorgen sich um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen. (...)
(...) Die Versuche der Landesregierung in Stuttgart, hier mildernd einzugreifen, sind aller Ehren wert und werden von mir rückhaltlos unterstützt. Ansatzpunkt für eine wirklich nachhaltige Veränderung des gesundheitspolitischen Irrwegs von Ulla Schmidt ist aber der Bund. Ich werde hier weiterhin für Verbesserungen eintreten. (...)
(...) die SPD ist auch auf Bundesebene für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz. Übrigens ist das seit Jahren auch meine persönliche Überzeugung. (...)
(...) Bier-, Wein- und Festzelte sind nur vorübergehend und haben wechselnde Standorte. Ich bin daher der Auffassung, dass zum traditionellen Festzelt, mit Bier und Gesang, auch die Möglichkeit gehören muss, rauchen zu dürfen. Bei größeren Volksfesten ist mindestens ein Nichtraucher-Zelt notwendig. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich ausführen, dass die Sicherheit der Renten sowie ihre den Lebensstandard sichernde Dynamik für die CSU nicht zur Disposition stehen. Rente ist Lohn für die Lebensarbeitsleistung, kein Almosen. Meine persönliche Meinung ist, dass beim unverschuldeten Einzelfall der Weg hin zu einer staatlich garantierten Grundrente führen wird. (...)
(...) Ich trage den von Ihnen angesprochenen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: "Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West" mit. (...)