Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) Ich bin der Meinung, dass es vielmehr einer Gesamtlösung bedarf. Die SPD hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche neue Lösungsansätze für die steigenden Energiepreise entwickeln soll. Das Gremium soll ganz konkret Vorschläge machen, wie Verbraucher vor immer höheren Preisen geschützt werden können. (...)
(...) Wie Sie beschäftigt mich das Thema Chancengerechtigkeit, welches wir auch auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen müssen, soll die soziale Marktwirtschaft ihrem Namen gerecht werden. Allerdings ist die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist nach unserer Meinung die falsche Antwort auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund deutlich niedriger Löhne, vor allem aus den EU-Beitrittsländern. (...)
(...) Der enorme Anstieg der Energiepreise macht eines deutlich: Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand, Strompreise müssen staatlich reguliert werden. Die Energieversorgung in Deutschland gehört wieder rekommunalisiert. (...)
(...) eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon finden Sie unter: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema CargoCap. Als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion habe ich mir fachliche Unterstützung bei unserem verkehrspolitischen Sprecher Winfried Hermann in Sachen CargoCap eingeholt: Das Transport- und Versorgungssystem CargoCap ist aus Sicht der Grünen neben dem Schienengüterverkehr und der Binnenschifffahrt eine interessante Alternative um Güter klima- und umweltfreundlich zu transportieren und die Straßen zu entlasten. Denn die CargoCaps werden elektrisch angetrieben. (...)
