Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 12.05.2017

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 31.05.2017

(...) Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel, genauso wie es sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier getan hat, für eine atomwaffenfreie Politik ein. Auch wenn andere Staaten eine Modernisierung Ihrer Atomwaffenarsenale anstreben und dafür in internationalen Bündnissen werben, wird sich die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen Abrüstungspolitik weiterhin gegen jegliche Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen aussprechen. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 30.06.2017

(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. Wir wollen eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa und einen eingeschränkteren Rüstungsexport in der EU. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 05.05.2017

(...) Alexis Tsipras ist mit seiner Partei Syriza im Wahlkampf Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, endlich mit der Vetternwirtschaft und der Korruption in Griechenland aufzuräumen. Seit seiner Wahl hat er fast alle Wahlversprechen gebrochen. (...)

Antwort von Benedikt Winzen
SPD
• 12.05.2017

(...) Aus tiefer Überzeugung heraus, wäre ich persönlich mit dem Export von Waffen oder der Verlegung von Produktionsinfrastruktur von strategisch bedeutsamer Waffentechnik aus Europa heraus, sehr vorsichtig – insbesondere in Konfliktregionen. Mit dieser persönlichen Perspektive als Kandidat für den Landtag, würde ich dieses Vorhaben nicht unterstützen. (...)

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