Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Overlöper,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. September 2009 und für Ihre Frage.

Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen.

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 21.09.2009 von Oliver Kaczmarek SPD

(...) Wer trotzdem darauf geht oder durch Hinweise zur Umgehung der Sperre beiträgt, der macht sich strafbar. Das allein reicht jedoch nicht aus, Kinderpornografie zu bekämpfen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Aufmerksamkeit etwas weniger bei der Websperre als bei der Bekämpfung der "Hintermänner", die gefasst werden müssen, liegen würde. (...)

Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort 25.09.2009 von Dietrich Monstadt CDU

(...) Der Slogan bringt zum Ausdruck, dass ich mich für Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit in der Politik einsetze. Ich will anpacken und unsere Region mit all meiner Kraft weiter nach vorne bringen. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 20.09.2009 von Carsten Sieling SPD

(...) um es klar und deutlich zu sagen: Kinderpornographische Inhalte müssen aus dem Netz entfernt, das heißt gelöscht werden. Darüber hinaus hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit Beschluss vom 10. (...)

Antwort 17.09.2009 von Daniel Mouratidis BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das heißt, dass Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreiber lediglich die Zeit und den Ort der Tätigkeit der Prostituierten festlegen dürfen. Wir haben einseitig die Rechte der Prostituierten gestärkt: Sie haben das Recht, bestimmte Kunden oder auch bestimmte Sexpraktiken abzulehnen. (...)