Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vertrag von Lissabon stärkt die Demokratie in Europa. Das ist meine Überzeugung. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass Volksabstimmungen über internationale Verträge durchgeführt werden, weil eine Ablehnung in diesem Fall immer auch eine Entscheidung über die anderen Vertragspartner ist (ein "Ja" betrifft nur das eigene Volk, ein einseitiges "Nein" verhindert jedoch, dass die Völker, die "Ja" sagen, ihren Willen bekommen). Deshalb sollte ein Volk (also auch ggf. (...)

(...) neben dem Einbürgerungstest gehören zu den Einbürgerungsvoraussetzungen bereits "ausreichende deutsche Sprachkenntnisse", "Straffreiheit" und "Unterhaltsfähigkeit". Auch muss der Einbürgerungsbewerber vor Aushändigung der Urkunde ein feierliches Bekenntnis ablegen, dass er das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet und alles unterlässt, was ihr schaden könnte. (...)

(...) Allerdings verstehe ich auch, wenn sie gewisse Bedenken vor einer vermeintlichen Katze im Sack hegen. Wenn sie sich aber die programmatischen Eckpunkte ( http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/ ) anschauen, werden sie bereits jetzt wesentliche Einzelheiten des künftigen Programms entdecken. (...)

(...) Ich werde mich nicht an Mutmaßungen darüber beteiligen, ob Gregor Gysi – wie Sie schreiben – „Munition archiviert hat“. Er genießt meine persönliche Hochachtung für sein Engagement, für seine persönliche Integrität und nicht zuletzt auch dafür, dass er in politischen Auseinandersetzung stets hart in der Sache, im Stil aber niemals unterhalb der Gürtellinie agiert. (...)