Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas H. • 14.09.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 21.09.2009 (...) Wer trotzdem darauf geht oder durch Hinweise zur Umgehung der Sperre beiträgt, der macht sich strafbar. Das allein reicht jedoch nicht aus, Kinderpornografie zu bekämpfen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Aufmerksamkeit etwas weniger bei der Websperre als bei der Bekämpfung der "Hintermänner", die gefasst werden müssen, liegen würde. (...)
Frage von Daniel S. • 14.09.2009
Antwort von Dietrich Monstadt CDU • 25.09.2009 (...) Der Slogan bringt zum Ausdruck, dass ich mich für Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit in der Politik einsetze. Ich will anpacken und unsere Region mit all meiner Kraft weiter nach vorne bringen. (...)
Frage von Hannes W. • 14.09.2009
Antwort ausstehend von Heinz Wunderlich Willi-Weise-Projekt Frage von Daniel M. • 14.09.2009
Antwort von Carsten Sieling SPD • 20.09.2009 (...) um es klar und deutlich zu sagen: Kinderpornographische Inhalte müssen aus dem Netz entfernt, das heißt gelöscht werden. Darüber hinaus hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit Beschluss vom 10. (...)
Frage von Andreas C. • 14.09.2009
Antwort von Daniel Mouratidis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2009 (...) Das heißt, dass Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreiber lediglich die Zeit und den Ort der Tätigkeit der Prostituierten festlegen dürfen. Wir haben einseitig die Rechte der Prostituierten gestärkt: Sie haben das Recht, bestimmte Kunden oder auch bestimmte Sexpraktiken abzulehnen. (...)
Frage von Andreas C. • 14.09.2009
Antwort von Reinhard Neudorfer Die Linke • 15.09.2009 (...) Unabhängig von dem aktuellen Anlass haben wir im Wahlprogramm unter 4.2 folgendes gefordert: den Opferschutz beim Menschenhandel an die 1. Stelle setzen, Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken, Opferschutz nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen. (...)