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Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, das bei der erstmaligen Ausarbeitung des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurde.

Erst wenn alle gesellschaftlichen Schichten sich an demokratischen Prozessen beteiligen, können wir einen echten gesellschaftlichen Fortschritt reklamieren. Wir müssen zu einer stärkeren sozialen Gleichheit bei der Beteiligung kommen.

Ein Ziel für die nächste Zeit ist die Verbesserung der Kommunikation der Koalitionspartner untereinander. Es ist wichtig, trotz unterschiedlicher Meinungen zu Kompromissen zu gelangen.