Antwort 28.11.2024 von Helge Lindh SPD
Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
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Antwort 11.07.2024 von Michael Roth SPD
Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Antwort 03.07.2024 von Andreas Winhart AfD
Die AfD ist gegen Abtreibungen und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Einzige mögliche Ausnahme als letzte Option ist die lebensbedrohende Gesundheit der werdenden Mutter.
Antwort 03.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, ob organisiert oder latent – der Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Antwort 09.07.2024 von Frank Richter SPD
Die Kampagne ist bekannt. Juristische Interventionsmöglichkeiten sind begrenzt. Die pol. und gesellsch. Ablehnung ist eindeutig. "Erfolg" war äußerst gering.