(...) Ob und wie gegebenenfalls Mautdaten über ihren heutigen Zweck hinaus etwa bei schwersten Straftaten verwandt werden sollen, steht noch längst nicht fest. Hier sind wir mitten in der Diskussion. (...)
(...) Ich bin dafür, von hochtrabenden "Schwüren" in Zusammenhang mit der Linkspartei Abstand zu nehmen und die Auseinandersetzung sachlich anzugehen. Aus inhaltlichen Gründen ist im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht möglich. Das ist auch die Auffassung einer breiten Mehrheit in der Partei. (...)
(...) Sie wollten wissen, was ich unter "klar geregelter" Zuwanderung verstehe. Wie ich in der Antwort an Frau Naica-Loebell vom 25.1.2008 deutlich gemacht habe, bin ich der Meinung, dass Deutschland erkennen muss, dass es ein Einwanderungsland ist. Nicht nur leben schon 7,3 Mio Menschen hier, die keinen deutschen Pass haben, sondern wir brauchen sie auch. (...)
(...) Wir müssen daher neue Wege gehen, um das Interesse und den Spaß an politischem Engagement in breiteren Bevölkerungskreisen zu wecken. Formen direkter Demokratie und Volksentscheide sind ein solcher Weg. Ihn zu gehen, mag manchmal das Wagnis beinhalten, zu unerwünschten politischen Entscheidungen zu kommen. (...)
(...) zu 2: Viel – wird von der SPD seit langem gefordert, hat jedoch bisher keine (Zwei-Drittel-) Mehrheit gefunden. (...)