(...) Deutschland geht es, aufgrund unseres großen Außenhandelsanteils in die EU nur gut, wenn es auch der Europäischen Union insgesamt gut geht. (...) Nicht nur die Verankerung der Schuldenbremse in den Europäischen Verfassungen sondern auch die Kontrollgremien für gefährdete Haushalte sollen absichern, dass die geleistete Solidarität nicht „verschleudert“ wird. (...)
(...) Die NRW-Landesregierung hat ihre Tochtergesellschaft NRW.urban damit beauftragt, einen Dialog über Möglichkeiten der Nachfolgenutzung auf dem Opel-Gelände zu moderieren. Die Flächen befinden sich meines Wissens im Eigentum von General Motors. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die Prüfung von Forderungen gegen General Motors, etwaige Ansprüche müssen selbstverständlich geltend gemacht werden. Schließlich steht der Konzern in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Menschen in der gesamten Region, niemand darf aus dieser Verantwortung entlassen werden. (...)
