(...) Die bisher betriebene Politik in Bayern schwächt das Land und stärkt die Zentren auf ungeheure Art und Weise. Das beste Beispiel ist die zweite Tunnelröhre in München, die, wenn sie denn käme, auf Jahre hinaus die Finanzmittel für die Entwicklung der Schiene und des ÖPNV aus ganz Bayern binden würde. (...)
(...) Das Schuldgeldsystem, also eine Rechtslage, die es Banken erlaubt, nach aktuellem Mindestreservesatz das Einhundertfache des Geldes, das sie real besitzen, in Form von Krediten zu „erschaffen“ und damit natürlich auch das Einhundertfache an Zinseinnahmen zu erlösen ist im fast wörtlichen Sinne die Lizenz zum Gelddrucken, nur dass hierbei die Arbeit des Druckens entfällt. Nachdem der Staat Hauptschuldner dieser Banken ist, entsteht dadurch ein Geldstrom vom Steuerzahler zum Staat und vom Staat zu den Banken. (...)
(...) Wichtig ist es, zeitnah nach der Bundestagswahl Klarheit über die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu schaffen. Dabei setzt die FDP auf markt- und kostenorientierte Lösungen und auf die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes. (...)
(...) Wie jeder Export sorgt auch dieser für Arbeitsplätze. Zudem gibt es eine weltweite Nachfrage nach Waffenproduktionen. Wenn die Abnahme nicht in Deutschland erfolgt, werden sich Kaufinteressenten an andere Länder orientieren. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns deshalb u.a. für eine angemessene Erhöhung des ALG II Regelsatzes und für eine Garantierente ein. (...)
(...) Sollten wir nach der Bundestagswahl wieder in der Regierungsverantwortung stehen, wird es unser Ziel sein, den erfolgreichen Stabilisierungskurs fortzuführen. Wir wollen den Konsolidierungskurs weiter beschreiten und das erreichte wirtschaftliche Wachstum nachhaltig für künftige Generationen ausgestalten. (...)