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Rehburg, den 22. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Tremmel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2008. Da ich zwei Wochen im Urlaub war, komme ich erst jetzt zu einer Beantwortung.

(...) Die CDU macht den weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Kern des Papiers ist unter anderem die Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft, damit vor allem mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe wieder mehr Menschen einstellen können. Ferner wird die Bildung in den Mittelpunkt gerückt. (...)

Sehr geehrter Herr Scheven,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Aber gerade bei der Personalpolitik und bei den Inhalten gibt es bei der CDU keine Kontinuität zur Block-CDU. Parteimitglieder, die für eine wie auch immer geartete Form des Sozialismus eintreten, die Vergangenheit in der SED- Diktatur verharmlosen oder Mitarbeiter der Stasi waren, werden in der CDU nicht mit kleinen oder hohen Parteiämtern belohnt. (...)

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juli. Auf meine Anfrage, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode zum Abschluss zu bringen plant, habe ich folgende Antwort erhalten:

(...) ob Sandra Bullock tatsächlich beide Staatsangehörigkeiten besitzt, weiß ich nicht. Wenn jemand mit der Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters nach dem Recht eines anderen Staates und über die Mutter deren deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, so nimmt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht dies hin. (...)