(...) Aufgabe von Politik und Staat ist es, den demokratischen Willen der Bürger umzusetzen. In einem modernen, selbstbewussten Staat stellen Volksabstimmungen eine sinnvolle und urdemokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar. Durch sie können sich die Menschen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar am politischen Prozess beteiligen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau Kauth,
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Abkommen. Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch einen modernen, fairen und transparenten Investitionsschutz vereinbart. (...)
