Antwort ausstehend von Gunter Weißgerber SPD
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Antwort 21.01.2009 von Carsten Schneider SPD
(...) Im Übrigen teile ich Ihre Auffassung nicht, dass Steuern und Lohnnebenkosten erhöht werden sollten. Richtig ist, dass eine weitere Steuersenkung zunächst nicht in Betracht kommt. Schon die jetzigen Forderungen gerade der CSU habe ich für unvertretbar gehalten. (...)
Antwort 21.01.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Antwort 20.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Es reicht! Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland geschaffen wurde. (...)
Antwort 06.01.2009 von Axel Schäfer SPD
(...) Alle bisherigen Initiativen von SPD und Grünen, darüber hinaus Volksabstimmungen in unserer Verfassung zu verankern, sind seit 1998 immer an der CDU gescheitert. Ich selbst habe im Jahre 2004 den Vorschlag gemacht, im Grundgesetz bei EU-Vertragsänderungen auch Volksabstimmungen vorzusehen. SPD und Grüne haben dies unterstützt, die FDP und CSU waren in dieser Frage gespalten, die CDU leider einmütig dagegen. (...)
Antwort 14.04.2009 von Nele Hirsch Die Linke
(...) Diese Reform war aufgrund der drastisch gestiegenen Wohn- und Heizkosten mehr als überfällig. Denn von einer sozialen Absicherung des Wohnens kann schon lange keine Rede mehr sein. Seit 2001 sind die Mieten ohne Nebenkosten um 6,5 Prozent gestiegen. (...)