Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Scherer,

(...) Schon jetzt akzeptiert Deutschland aber, dass EU-Bürger mehr als einen Pass haben. Für die Kinder aus binationalen Ehen gilt die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin. Die Abschaffung des Optionsmodells ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern eigentlich auch verfassungsrechtlich geboten. (...)

(...) Bei dem Abkommen geht es um die Intensivierung der seit vielen Jahren praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit und des polizeilichen Datenaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. (...)

(...) Aus diesem Grund habe ich auch mein Einkommen aus einer Nebentätigkeit auf meiner Homepage in Netto aufgelistet. So können interessierte Bürgerinnen und Bürger am exaktesten und konkretesten sehen, wie mein Einkommen gegliedert ist und welche Mittel mir als Person zur Verfügung stehen. (...)

(...) der Rechtsextremismus muss aus meiner Sicht in allererster Linie politisch bekämpft werden. Hätte es die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht gegeben, sie wäre längst verboten. Allein dieser Umstand zeigt, wie zwiespältig das Instrument Geheimdienst an dieser Stelle ist. (...)