(...) In Deutschland ist für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig. Dieses führt in Zusammenarbeit mit mehreren Bewertungsbehörden eine umfassende wissenschaftliche Prüfung der Zulassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln durch. (...)
(...) Mir ist wichtig daraufhin zu weisen, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis gesundheitliche Gefahren birgt. Auf eine Diskussion über eine Unbedenklichkeit lasse ich mich nicht ein. (...)
(...) Ihre Verärgerung, dass so wenig Abgeordnete im Plenum den Debatten lauschen ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt berechtigt. Jeder Abgeordnete hat sein Themengebiet mit dem er sich hauptsächlich beschäftigt. (...)
(...) Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich schon wiederholt für eine Unterstützung der gastronomischen Branche ausgesprochen habe, die unter Wettbewerbsnachteilen in Europa ungerechtfertigt zu leiden hat. Nun gibt es aber einige Umstände, die einer sofortigen Umsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für das Hotel- und Gaststättengewerbe entgegenstehen. (...)
(...) Die FDP wird sich intensiv an der Erarbeitung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Begleitgesetzes beteiligen. Unser Ziel bleibt ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Eine endgültige Bewertung des Urteils kann jedoch erst nach vollständiger Bewertung der Begründung abgegeben werden. (...)