
Sehr geehrter Herr Heinz,
Sehr geehrter Herr Heinz,
(...) Das heißt, es werden nur solche Einschränkungen erlaubt, die das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Einzelnen zulässt. Die Möglichkeit, dass Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, ist in Art. 19 des Grundgesetzes ausdrücklich aufgeführt. (...)
(...) Wichtig ist jedoch, dass zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird. (...) Der Islamismus ist eine politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung, dass Fragesteller eine öffentliche Antwort erwarten, kann ich darauf hinweisen, dass es jedem Fragesteller freisteht meine Antwortschreiben zu veröffentlichen. Die Tatsache, dass Sie es nicht zu einer meiner Bürgersprechstunden geschafft haben, ist sicherlich bedauerlich, weil gerade viele Bürger diese Gelegenheit und eine Reihe von anderen öffentlichen Gelegenheiten nutzen, mich ausgiebig zu sprechen. (...)