Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mag sein, dass die Türkei verschiedene Erklärungen von regionaler Bedeutung unterzeichnet oder sich durch diverse bilaterale Abkommen zu einem bestimmten Verhalten der anderen Seite gegenüber verpflichtet oder bereit erklärt hat. Dies alles hat keine Wirkung auf die Universalität und Verbindlichkeit der internationalen Konventionen, die in jahrelangen Verfahren angenommen und ratifiziert worden sind. Diese stehen über allen gesetzlichen Vorgaben und Normen, die von regionaler und innenpolitischer Bedeutung sind und machen sie damit unwirksam. (...)

(...) Also noch mal zusammengefasst: DIE LINKE will, dass Kinderpornografie an ihren Wurzeln bekämpft wird. Das umstrittene Gesetz versucht lediglich einen Schleier über das Übel zu legen. (...)

(...) Entwicklungsperspektive der Stadt Kronach. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben müssen, und die Stadt Kronach durch ein staatliches Sonderprogramm entschuldet werden muss. Gerade im strukturschwachen Teil von Oberfranken wirkt sich die jetzige Politik der Mehrheit im Kronacher Stadtrat äußerst problematisch aus. (...)

Lieber Herr Frank,

zunächst: Haben wir in Deutschland eigentlich keine anderen Probleme?

Sehr geehrter Herr Schimko,

vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.

(...) Es wurden Verträge abgeschlossen, die das schnelle Geld, aber keine sichere Zukunft versprachen. Auch wenn Volksvertreter, wie Herr Asmussen, die ihrer Verantwortung offensichtlich nicht nachkamen, solche Geschäfte wie die Cross Border Leasings legalisiert haben, ist es ein Verbrechen gegenüber der Bevölkerung. Das muss auch als solches geahndet werden. (...)