Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Müller,

(...) Ich kann Sie also beruhigen, Ihre persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung sind nicht abgeschafft. Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. (...)

(...) nach unserer Kenntnis möchte die CDU, obwohl Sie sich auf christliche Wurzeln beruft, nicht die Bibel als Grundlage unseres Rechtssystems machen. Auch die Partei von Erdogan möchte nach unserer Kenntnis nicht die Scharia in der Türkei einführen. (...)

(...) Mir ist derzeit nicht bekannt, dass es innerhalb der FDP konkrete Pläne gibt, Homeschooling in das Parteiprogramm aufzunehmen. (...) Deshalb wird es bis zur Landtagswahl keine wesentliche Richtungsänderung in irgendeinem Politikfeld gebe - auch nicht zur Frage Homeschooling. (...)

(...) Hinter Ihrem Beitrag verbirgt sich meiner Einschätzung nach die wichtige Frage nach erfolgreichen und wirkungsvollen Strategien der Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Welcher Stellenwert diesem Politikfeld zukommt, läßt sich schon an der Tatsache erkennen, daß die Bundesregierung das Amt einer Staatsministerin beim Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration geschaffen hat. (...)