Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen ist die Auslandsverbreitung leider rechtlich sehr kompliziert, da die Programme inlandsbezogen konzipiert sein müssen und es oftmals Probleme gibt, wenn in einem bestimmten Land ein gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm den selben Inhalt zeigt (z.B. eine Sportübertragung) wie ein werbefinaziertes, privates Programm eines anderen Landes, aber beide dort zu empfangen sind. Deswegen werden bestimmte Inhalte oftmals verschlüsselt - ein Problem, auf welches die Medienpolitik noch keine befriedigende Antwort gefunden hat. (...)

(...) Hingegen muss der Bund gemäß Artikel 87e Absatz 3 Grundgesetz dauerhaft Mehrheitseigentümer der Infrastrukturgesellschaften bleiben. Das ist auch sinnvoll, da die Infrastruktur - also vor allem das Schienennetz - dauerhaft nur mit hohen Zuschüssen des Bundes unterhalten werden kann. (...)

(...) Übrigens ist es mehr als sonderbar, dass ausgerechnet die Linken, die in Bayern zum großen Teil nicht einmal die Zulassungsunterschriften für die Kommunalwahl schafften, von der BR-Redaktion zur Sendung der angeblich "bedeutenden" Nicht-Landtags-Parteien eingeladen wurden. Ganz offensichtlich erhofft man sich von einer Präsentation der SED-Nachfolger eine weitere Schwächung der SPD... (...)

(...) Dieses Milliardenvermögen wurde von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet. Daher fordert Oskar Lafontaine sie an den von ihnen erarbeiteten Vermögen zu beteiligen. (...)