Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Verteidigungsausschuss hat sich am vergangenen Mittwoch über den Sachstand der Untersuchungen unterrichten lassen. Nach einem Vergleich der Anzahl der Verdachtsfälle zum Gesamtaufkommen der Post von Soldatinnen und Soldaten im Einsatzland kann von einem systematischen Öffnen der Postsendungen nicht gesprochen werden. Ihre Unterstellungen in Hinblick auf die Schaffung eines „Überwachungsstaates“ sind in diesem Zusammenhang völlig aus der Luft gegriffen und haltlos. (...)

(...) Nach wie vor gehört zu den Aufgaben der Bundeswehr der Einsatz bei Naturkatastrophen wie Flut und Hochwasser. Ich bin überzeugt, dass wir zukünftig mit maximal 185.000 Soldaten auch auf solche Ernstfälle vorbereitet sind. (...)

(...) Bisher war mir über den Aufklärungssattelit und die angebliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes nichts bekannt. (...)

Sehr geehrter Herr Kluge,

Sehr geehrter Herr Fresemann,