Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.09.2009 von Martin Heilemann Die Linke

(...) Diese Form der Verbrechensbekämpfung ist symbolisch und hat nichts mit der Realität zu tun. Und außerdem verschweigt die Bundes-CDU, dass ihre Länderkollegen seit Jahren Stellen bei der Polizei (Stichwort: Schutzmann um die Ecke) und in der Justiz streichen. Wäre zum Beispiel der Bahnsteig in der S-Bahn von München durch einen Mitarbeiter besetzt gewesen, wäre das schreckliche Todprügeln eines Fahrgast mit Sicherheit verhindert worden. (...)

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort 21.09.2009 von Hans-Christian Friedrichs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) 22 Prozent und damit deutlich höher als der EU-Durchschnitt von 17 Prozent. Besonders alarmierend dabei ist, dass die Lohnschere in Deutschland sich nicht schließt sondern eher weiter aufgeht. Die Ursachen sind komplex. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 21.09.2009 von Michael Hennrich CDU

(...) Zur Bekämpfung des Terrorismus halte ich, gemeinsam mit der CDU, die Instrumente der Telefon- und Internetüberwachung für notwenig. Aus diesem Grund haben wir die Änderung des BKA-Gesetzes, die zum 1. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 17.09.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. (...)